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Montagsdemo Marl
Montagsdemo Marl KW 47/14 PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 15. November 2014 um 23:32 Uhr

Nächste Montagsdemo am 17. November um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Neue Fracking-Offensive-

Sie wissen, was sie tun

Die Entwicklung des Weltklimas hat dramatische Formen angenommen, die Erwärmung hat bisher besonders in den Meeren stattgefunden. Die Hauptursache der Erderwärmung ist der massive Ausstoß von Treibhausgasen vorwiegend aus fossiler Verbrennung. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Weltklimarat (IPCC) Anfang November in seiner „Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger“. Nur mit sofortigem weltweiten Handeln kann schwerer Schaden von der Menschheit abgewendet werden. Die Empfehlung des Weltklimarats zur Nutzung der angeblichen Brückentechnologien Atomenergie und fossile Energie gekoppelt mit Kohlenstoffabtrennung und -speicherung (CCS) bis zum Jahre 2050 widerspricht allerdings vollständig dem Ernst der Lage.

 

Rechtstaat adé: Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld

Aussagepflicht für Verwandte

Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld

In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV.

 

Das neueste zu Hartz IV

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 49 /13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 01. Dezember 2013 um 22:41 Uhr

Nächste Montagsdemo am 2. Dezember um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

 Große Koalition auf dünnem Eis

Vom Wahltag bis zum Koalitionsvertrag hat es 66 Tage gedauert. 300 Politiker von CDU/CSU und SPD waren daran beteiligt. Da kommen dutzende Arbeitsjahre zusammen. Und mit welchem Ergebnis? Jeder Sachbearbeiter würde für so eine Leistung hochkant rausfliegen. Aber Merkel, Gabriel und Seehofer feiern sich vor den Kameras und betonen penetrant die tolle Atmosphäre in den Verhandlungen. Dabei steht diese Koalition auf sehr dünnem Eis.

 

Armutsrisiko in BRD weiter gewachsen

Trotz angeblichem "Jobboom" hat die Armut in Deutschland in den vergangenen Jahren zugenommen. So erhöhte sich der Anteil der armutsgefährdeten Menschen von 15,2 Prozent im Jahr 2007 auf 16,1 Prozent im Jahr 2011. Besonders deutlich stieg das Armutsrisiko bei den 54- bis 64-Jährigen - von 17,7 Prozent (2007) auf 20,5 Prozent (2011).

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 47/13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 17. November 2013 um 22:38 Uhr

Nächste Montagsdemo am 18. November um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls


WIR SCHULDEN ES UNSEREN KINDERN UND ENKELKINDERN!!
Am 16. November war der Internationaler Kampftag zur Rettung der Umwelt.
Unter dem Motto:
„DIE ERDE VOR DEM KOLLAPS RETTEN! KONSEQUENTER WIDERSTAND GEGEN DIE GLOBALE KLIMA- UND UMWELTKATASTROPHE!“
fand auch in Essen eine Demo statt. Die Montagsdemo-Marl beteiligte sich an dieser Demo und wir wollen auf unserer Montagsdemo darüber berichten.

Taifun „Haiyan“ – Fanal des Übergangs in die Umweltkatastrophe
Der Taifun „Haiyan“ hat Millionen Menschen auf den Philippinen in Not und Verzweiflung gestürzt. Auch Tage nach seinem Durchzug kann die Zahl der Toten nur geschätzt werden. Die Lokalbehörden fürchten tausende Tote durch den gewaltigsten Taifun, der je Land erreicht hat.

 

Am Montag findet unsere 450. Montagsdemo in Marl statt.
Wir verschieben die Feier auf die folgende Woche.
An diesem Montag wollen wir die Vorbereitungen treffen.

Über diese und andere Themen diskutieren wir wie immer am offenem Mikrofon .

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 44/13 PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 26. Oktober 2013 um 18:06 Uhr

Nächste Montagsdemo am 28. Oktober um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Massengrab Mittelmeer

Über 360 Leichen von schiffbrüchigen Flüchtlingen aus Afrika wurden Anfang Oktober vor Lampedusa geborgen, darunter viele Frauen und Kinder; eine Woche später ertranken weitere 50 Menschen. Das ist nur die Spitze des Eisbergs. Nach Schätzungen sind seit 1995 ungefähr 20.000 Menschen im Massengrab Mittelmeer gestorben; allein 2011 erfasste die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR über 1.500 Ertrunkene.

 

EU-“Freizügigkeit“ für moderne Lohnsklaverei

In vielen Städten gibt es sie schon: Straßrnecken an denen sich meist zu früher Tageszeit ein Pulk ärmlich bekleideter Menschen aufhält. Ab und an fährt langsam ein Auto heran, nach hektischen Durcheinander werden dann einer oder mehrere der Wartenden eingeladen und das Auto rauscht ab.

Wir befinden uns auf einen Tagelöhnermarkt – verächtlich auch „Arbeiterstrich“ genannt.

 

Massive Verschärfungen bei Hartz IV geplant

Bund-Länder-Arbeitsgruppe plant deutliche Änderungen und Verschärfungen zum SGB II

Hier ein paar wenige Punkte aus den über 124 geplanten Änderungen:

  • Anrechnung des Einkommens und Vermögens der Kinder auf den Elternbedarf.

  • Zur Prüfung einer Bedarfsgemeinschaft soll die Jahresfrist abgeschafft werden.

  • Mehrbedarf für Alleinerziehende soll nur noch für erwerbstätige gezahlt werden, um “Fehlanreize” zu vermeiden.

  • Bei Umzug ohne eine vorherige Genehmigung des Jobcenter soll nur der bisherige Bedarf gezahlt werden, auch wenn sich die Zuständigkeiten der Ämter ändern.

  • Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II für Kinder soll gestrichen werden.

  • Die Datenabgleiche sollen ausgeweitet werden. Hierzu soll eine Gesetzesgrundlage geschaffen werden, um auch Daten aus dem Internet zu erheben.

  • Einführung einer pauschalen Gebühr für Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen der Jobcenter. Als Beispiel wurden 20 € genannt.

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 37/13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 08. September 2013 um 23:22 Uhr

Nächste Montagsdemo am 9. September um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Weltwirtschafts- und Finanzkrise – Tabuthema im Wahlkampf

Das soll also das alles entscheidende „Duell“ gewesen sein, mit dem Millionen Fernsehzuschauer am vorletzten Sonntag auf fast allen Kanälen beglückt wurden? Von den Moderatoren mit Samthandschuhen freundlichst in Ruhe gelassen, umgingen die beiden Kanzlerkandidaten mit mehr oder weniger großem Geschick die wirklich brisanten Fragen – oder lenkten auf Nebengleise ab. Was blieb, war Langeweile und bei vielen Zuschauern das dumpfe Gefühl, dass es faktisch schon längst eine große Koalition aus CDU und SPD gibt.

 

1. September: Internationaler Kampftag gegen Faschismus und Krieg

Der Antikriegstag 2013 wurde in Hunderten Städten Deutschlands am Wochenende 31. August bis 2. September begangen. Er stand im Zeichen der Kriegsdrohungen der USA gegen Syrien. In vielen Städten wurden zum Teil von breiten Aktionseinheiten Vereinbarungen getroffen, sich am Tag X eines Angriffs auf Syrien in den Innenstädten zu versammeln.

 

Aufruf zur 10. Herbstdemonstration gegen die Regierung am 19.10.2013 in Berlin!

Europaweit gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf dem Rücken der Bevölkerung! Für eine lebenswerte Zukunft! Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!

 

Das neueste zu Hartz IV

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 36/13 PDF Drucken E-Mail
Samstag, den 31. August 2013 um 13:21 Uhr

Nächste Montagsdemo am 2. September um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

 

9 Jahre Montagsdemo

 

Die Montagsdemo Marl feiert am 2. September den 9. Jahrestag

 

Am 30. August 2013 vollendete sich zum 9. Mal ein Jahr, in dem in Marl Menschen Montag für Montag auf die Straße gehen, um gegen die menschenverachtenden Hartz-IV-Gesetze zu protestieren. Es ist kein Anlass, den man jubelnd feiern könnte, sondern traurig ist, dass diese Schandgesetze immer noch existieren.

Die Marler Montagsdemonstranten machen deutlich, dass dies kein Grund ist aufzugeben, sondern unvermindert weiter zu machen.

 

Die Montagsdemos sind heute zwar zahlenmäßig deutlich kleiner als zu ihrem Beginn im Sommer 2004. Aber die aktiven Demonstranten haben viel dazu gelernt. Sie haben Elemente der direkten Demokratie und einer Organisation mit Regeln der Überparteilichkeit entwickelt. Es gibt Mitstreiter aus verschiedenen Organisationen und parteipolitischen Richtungen.

 

Bei unserer Protestbewegung geht es auch um Alternativen, um den Kampf um jeden Arbeitsplatz, um die Rettung der Umwelt und grundlegende gesellschaftliche Veränderungen. Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Jugendliche ergreifen das Wort, lernen selbst Politik zu machen …

 

Was haben die Hartz Gesetze in den vergangenen 9 Jahren gebracht?
Noch immer gibt es genauso viele Bedarfsgemeinschaften wie vor 9 Jahren! Es gibt zunehmende Verarmung und eine Lohnabwärtsspirale! Der Erfolg von Hartz IV war für die Opfer NULL!!!

Mittlerweile gibt es selbst unter den Jobcenter-Mitarbeitern wachsenden Unmut über Hartz IV. Das zeigt besonders der Fall der Hamburger Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann, die als Insiderin deutlich aussprach, wie System Hartz IV funktioniert: indem es die Bezieher ständig demütigt und sie mit Sanktionen in ihrer Existenz bedroht.

 

Niemand weiß, wann der nächste Aufschwung der Massenbewegung kommt. So zugespitzt wie in Portugal und Griechenland ist die soziale Lage in Deutschland noch nicht. Angela Merkel setzt auf eine „Salami-Taktik“ der schleichenden, schrittweisen Verschlechterung der sozialen Lage, versüßt mit ein Paar Zuckerstückchen an anderer Stelle. Dennoch, der Druck der Ausbeutung in den Betrieben wird zunehmend unerträglich. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch Deutschland einen erneuten Einbruch innerhalb der seit Ende 2008 anhaltenden Weltwirtschafts- und Finanzkrise erleben wird.

 

Neben Redebeiträgen am offenen Mikrofon gibt es wieder Lieder und andere Kulturbeiträge und natürlich Kaffee und Kuchen. Das Ganze findet Montag den 2. September von 17:15 bis ca. 18:15 Uhr in der Fußgängerzone in Marl-Hüls statt. Wir laden alle Marler (und natürlich auch aus anderen Städten) dazu ein, mit zu feiern und am offenen Mikrofon ihre Meinung zu sagen.

 
Montagsdemo Marl KW 35/13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 25. August 2013 um 22:22 Uhr

Nächste Montagsdemo am 26. August um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Geheimdienst zwingt Guardian Datenträger zu zerstören

Der britische Geheimdienst GCHQ hat die Redaktion des Guardian gezwungen, Festplatten und ein Apple Notebook zu zerstören. Das hatte der Guardian-Chefredakteur Alan Rusbridger öffentlich gemacht. Dabei ging es darum, die seit Monaten von der Zeitung publizierten Enthüllung über die weltweite Internet-Überwachung durch Geheimdienste zu beenden.

 

Nach uns die Sintflut

In den 90er Jahren wurden in stillgelegten Bergwerken hochgiftiger Müll aus Müllverbrennungsanlagen, Filterstäube aus Kraftwerken, Rückstände aus der Stahl- und Zementproduktion, Gießereibetrieben und der Klärschlammverbrennung deponiert. In dem Giftmüll sind gefährliche Stoffe, wie Dioxin und Schwermetalle wie Blei und Cadmium enthalten.

Nun will die RAG nach der Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus 2018 die das Grubenwasser bis auf eine Teufe von 500 m ansteigen lassen. „Eine gefährliche Suppe, auf der das Ruhrgebiet zwischen Duisburg und Bergkamen schwimmt, spätestens dann, wenn die RAG die Pumpen abstellt, die das Grubenwasser abpumpen“

Zu diesem Giftmüllskandal führt die Bergarbeiterbewegung „Kumpel für AUF“ einen Frühschoppen durch.
Wir berichten.

 

9 Jahre Montagsdemo
Am 30. August 2004 fand die erste Montagsdemo in Marl statt.
Wir bereiten uns auf die 9-Jahresfeier am 2. September vor.


Das neueste zu Hartz IV

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 34/13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 18. August 2013 um 11:13 Uhr

Nächste Montagsdemo am 19. August um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Befreiung der Industrie von der EEG -Umlage treibt Strompreise für die Bevölkerung in die Höhe

Laut deutscher Umwelthilfe (DUH) sollen die Befreiungen dieses Jahr schon fast 5 Mrd Euro, im nächsten Jahr bereits 7 Mrd umfassen – nach 2,7 Mrd im Jahr 2012 .

 

Extreme Hitzewellen nehmen zu und verstärken Erderwärmung!
Weltweit sind extreme Hitzewellen nach Einschätzung von Forschern des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) künftig immer häufiger zu erwarten. Bereits in sieben Jahren wird es demnach im Sommer doppelt so viele starke Hitzewellen geben wie heute. Wir diskutieren über die Ursache und welche Positionen die Parteien im Wahlkampf zu dieser bedrohlichen Entwicklung haben.

Am 31. August ist Anti-Fracking Tag!

 

83% der Bevölkerung sind für gesetzlichen Mindestlohn

Was sind die Positionen der Parteien zur Durchsetzung und zur Höhe? Was bedeuten die Ziele für die Hartz IV – Betroffenen.

 

  Diese und weitere Themen besprechen wir

wie immer am offenen Mikrofon
 
Montagsdemo Marl KW 33/13 PDF Drucken E-Mail
Sonntag, den 11. August 2013 um 21:52 Uhr

Nächste Montagsdemo am 12. August um 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Drohender Umweltskandal durch Zechenschließung

Mit dem Ende des Ruhrbergbaus soll das Niveau des ständig abgepumpten Grubenwassers steigen - der in einer Reihe ehemaliger Zechen verantwortungslos gelagerte Sondermüll wird dann im Grundwasser stehen! Als ob ein Asse nicht genug ist! Wir informieren über diese tickende Zeitbombe für das ganze Ruhrgebiet und werden notwendige Forderungen diskutieren.

Dauerarbeitslosigkeit steigt durch Hartz IV an

Eine Untersuchung der Linkspartei von Daten aus dem Arbeitsministerium von Ressortchefin Ursula von der Leyen (CDU) mit Daten über die Dauer der Arbeitslosigkeit von Sozialleistungsempfängern vor der Arbeitsmarktreform brachte zu Tage: Die Verweildauern in Hartz IV sind deutlich länger als bei den Vorgängersystemen. Demnach stieg die Verweildauer bei Hartz IV-Leistungsberechtigten fast zehn Jahre nach Inkrafttreten der Reform um 270 Prozent an.
 

Totale Kontrolle von Mitarbeitern der Jobcenter

 

Die Tätigkeit von4.000 Arbeitsvermittlern soll in Echtzeit kontrolliert werden. Solche Arbeitsorganisation ist die innere Bedingung für die gnadenlose Umsetzung der unsozialen Hartz- Gesetze und bekräftigt unsere Forderung: Weg mit Hartz IV!

 

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Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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  • Rosenmontag 2010
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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