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Home Montagsdemos Mo-De Berichte Montagsdemo: Solidarität mit den Menschen in Japan
Montagsdemo: Solidarität mit den Menschen in Japan PDF Drucken E-Mail
Mittwoch, den 16. März 2011 um 00:06 Uhr
Die gestrige Montagsdemonstration in Witten befasste sich ausschließlich mit der Natur- und Atomkatastrophe in Japan. Betroffen zeigten sich viele Redner von dem über die Menschen hereingebrochenen Unglück durch Erdbeben und Tsunami.


Montagsdemo: Solidarität mit den Menschen in Japan

Stilllegung aller Atomkraftanlagen weltweit und sofort auf Kosten der Betreiber

Die gestrige Montagsdemonstration in Witten befasste sich ausschließlich mit der Natur- und Atomkatastrophe in Japan. Betroffen zeigten sich viele Redner von dem über die Menschen hereingebrochenen Unglück durch Erdbeben und Tsunami. Doch die verheerende nukleare Verseuchung hat mit Schicksal nichts zu tun, sondern ist Ergebnis einer auf Profitmaximierung basierenden Energiepolitik. Den am offenen Mikrofon geäußerten Ansichten war eines gemeinsam war: der Mensch und die Technik können die Atomkraft nicht sicher beherrschen.

In Japan hätten schon die nukleare Verseuchung mit Atombomben in Hiroshima und Nagasaki Ende des zweiten Weltkriegs und die große Erdbebengefährdung den Bau von Atomanlagen ausschließen müssen.

Aber auch hier in Deutschland hätte es angesichts jahrzehntelanger Warnungen und Protest sachkundiger Mitglieder der Antiatombewegung einer Katastrophe wie die in Tschernobyl vor 25 Jahren oder der jetzigen in Japan nicht bedurft. Dennoch wurde und wird das Märchen von der Sicherheit der Atomkraft propagiert.

Die Politik von Rot-Grün, die mit ihrem Ausstiegsszenario die damals maximale Laufzeit der Atomkraftwerke erst ermöglicht hat und die Politik von Schwarz-Gelb, die den Ausstiegsbetrug durch eine Verlängerung noch mal weitergetrieben hat, zeigen nur eines: sicher im Zusammenhang mit der Atomkraft sind nur die Riesenprofite der Betreiber und Anlagenhersteller und die Willfährigkeit der Berliner Politik.

Doch dies kann nach Japan nicht länger hingenommen werden. Statt den Atomkraftgegnern den Vorwurf der Instrumentalisierung des Elends der japanischen Bevölkerung zu machen, sollten jetzt ernsthafte und verantwortungsbewusste Konsequenzen gezogen und weltweit alle Atomanlagen sofort stillgelegt werden. Bei einem Stromanteil von weltweit unter 5 Prozent ist die Behauptung, dass dann die Lichter ausgehen würden, wenig glaubhaft.

Die Montagsdemo wird das Thema weiter auf der Tagesordnung lassen. Der Schutz vor atomarer Verseuchung ist zwar nicht alles, doch ohne lebenswerte Umwelt verlieren alle anderen wichtigen Fragen der Menschheit an Bedeutung. Deshalb ging die Montagsdemo im Anschluss zur Kundgebung und Demonstration am Rathausplatz und wird den Aufbau einer aktiven Widerstandbewegung für eine sofortige Stilllegung aller Atomkaftanlagen unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Freiburg und Romeo Frey

 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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