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Home Montagsdemos Montagsdemo-Marl KW 10
Montagsdemo-Marl KW 10 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 06. März 2010 um 19:29 Uhr

 

Nächste Montagsdemo am 08. März ab 17:15 Uhr


in der Fußgängerzone in Marl-Hüls


Griechenland: Breite Proteste gegen verschärftes EU-Diktat

Nachdem die griechische Regierung schon im Februar auf Geheiß der EU ein rigoroses Krisenprogramm aufgelegt hatte, verkündete sie am Mittwoch weitere umfassende Angriffe. Damit will sie zu den bereits geplanten 10 Milliarden Euro weitere 4,8 Milliarden auf Kosten der Masse der griechischen Bevölkerung eintreiben. Nach der Bekanntgabe durch die Regierung Papandreou haben sich die Proteste und Streiks dagegen im ganzen Land ausgeweitet.

Die "griechische Tragödie" ist aber überhaupt kein spezifisch griechisches Problem. Die als oberste Grenze in der EU festgelegte Grenze von 3 Prozent Neuverschuldung pro Jahr halten in der EU nur noch 6 von 27 Ländern ein.

Unmittelbar vor der Krise betrug die griechische Staatsverschuldung noch weniger als 44 Prozent des Staatshaushalts. Sie wurde vor allem durch die von der EU diktierten Rekordausgaben zur Bankenrettung und die groß angelegten Krisendämpfungsprogramme im letzten Jahr in die Höhe getrieben.


Überschuldung – Keine Kindergärten oder Stop der Zahlung an die Banken?

Die Kommunen befinden sich in der tiefsten Finanzkrise der Nachkriegszeit.

Der Deutsche Städtetag rechnet damit, dass den Kommunen in Deutschland in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro droht. Das wären rund 50 Prozent mehr als bei der letzen Weltwirtschafts- und finanzkrise im Jahr 2003.

Auch Marl ist betroffen: Ohne Abstimmung mit dem Lndrat darf Marl keine Investition tätigen.

 

Internationaler Frauentag

Im Mittelpunkt des Internationalen Frauentags steht das couragierte Eintreten für die Lebens- und Zukunftsfragen der Masse der Frauen und damit auch der Menschheit. Dazu gehört der Protest gegen die frauenfeindliche Familienpolitik der Regierung genauso wie das Engagement für die Rettung der Umwelt, gegen Diskriminierung von Frauen, reaktionäre Kriege und für die Befreiung der Frau.

Die nächste Recklinghäuser-Montagsdemo findet in Kooperation mit dem Frauenverband Courage zum internationalen Frauentag ab 16:00 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Daran beteiligen sich auch einige Montagsdemonstranten aus Marl.

 

Wir wählen Delegierte für die 7. Delegiertenkonferenz der Bundesweiten Montagsdemobewegung am 13. März 2010 von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr in Kassel.


Diese und weitere Themen besprechen wir wie immer
am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 09. März 2010 um 09:39 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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