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Home Montagsdemos Montagsdemo Marl beteiligt sich an antifaschistischer Protestaktion in Recklinghausen
Montagsdemo Marl beteiligt sich an antifaschistischer Protestaktion in Recklinghausen PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Dienstag, den 23. Februar 2010 um 00:00 Uhr

gegennazisDie Montagsdemo Marl blieb an diesem Montag von einem weiteren Besuch faschistischer Banden verschont.

Zur Erinnerung: Montagsdemonstranten hatten sich zusammen mit Jugendlichen der Antifa, der MLPD und anderen Antifaschisten an einer spontanen Protestaktion gegen den Naziaufmarsch am 6.2. am Busbahnhof in Marl beteiligt. Mit einem offenen Mikrofon wurde überzeugend entlarvt, dass es Faschisten waren, die sich unter dem Deckmantel eines angeblichen „Kinderschutzes“ versuchten Menschen zu ködern.

Unter dem Faschismus wurden hunderttausende Kinder in KZs gesteckt und vergast, für menschenverachtende medizinische Versuche missbraucht;

Jugendliche, die sich wie die Geschwister Scholl im antifaschistischen Widerstand betätigten wurden ermordet. Die überwiegende Mehrheit der angesprochenen Passanten war empört darüber, dass die Nazitruppe unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebots ihr Unwesen treiben dürfen.

Als Reaktion auf die erfolgreiche Aktion erschien ein Trupp von ca. 15 Faschisten am darauf folgenden Montag bei der Montagsdemo in Hüls und versuchten zu stören und die Montagsdemonstranten einzuschüchtern. Auch das ging gründlich daneben. Auch hier wurde mit dem offenen Mikrofon die Machenschaften aufgedeckt und viele der umliegenden Ladenbesitzer und Passanten sprachen uns ihre Solidarität aus.

Bei der heutigen Montagsdemo erfuhren wir, dass die NPD in Recklinghausen kurzfristig und provokativ einen Aufmarsch direkt im Anschluss an und auf dem selben Platz wie die Montagsdemo - Recklinghausen angemeldet hatte. Ein Teil der Montagsdemonstranten entschloss sich deshalb im Anschluss an die Montagsdemo in Marl nach Recklinghausen zu fahren und sich am antifaschistischen Protest dagegen zu beteiligen. Es war beeindruckend wie schnell sich hier auch Montagsdemonstranten aus Herten, die Antifa-Jugend, Mitglieder und Freunde der Linkspartei und der MLPD, Frauen vom Frauenverband Courage, eine Bergarbeiterfrau von Kumpel für AUF und viele andere zusammen fanden. Viele Passanten schlossen sich spontan dem Protest an.
Die klare Botschaft war:
Weder in Recklinghausen noch anderswo ist Platz für Nazis! Alle faschistischen Organisationen gehören verboten!
Es ist ein Skandal, dass das nicht längst passiert ist. Nach dem Potsdamer Abkommen und den alliierten Kontrollratsbeschlüssen, die nach wie vor gültig sind, sind faschistische Organisationen verboten. Dieses Verbot kann jederzeit durch die Bundesregierung vollzogen werden. Ein Parteiverbotsverfahren ist nicht nötig. Stattdessen wird ein gigantisches Polizeiaufgebot aufgefahren – ohne das können sich die Faschisten gar nicht in der Öffentlichkeit blicken lassen – um diesen Aufmarsch zu schützen. In Recklinghausen kam auf jeden Nazi mindesten ein Polizeibus!

Warum das so ist, war eines der Themen am offenen Mikrofon.
Der Hitlerfaschismus wurde 1933 an die Macht gebracht als sich in der Arbeiterschaft und im Volk eine revolutionäre Entwicklung anbahnte. Es entwickelte sich eine breite Massenbewegung, die der Abwälzung der Lasten der Weltwirtschaftskrise von 1929-32 offensiv den Kampf ansagte und das kapitalistische System in Frage stellte. Die heutige Weltwirtschaftskrise ist noch weitaus tiefer als damals. Die Regierung hat Milliarden „Rettungsschirme“ für die Banken und Konzern aufgespannt. Einer muss die Zeche früher oder später zahlen. Wer das sein soll ist klar: die breite Masse der Bevölkerung. Es ist die Furcht davor, dass die Menschen sich dagegen erheben. Für diesen Fall werden die faschistischen Terrorbanden geschützt und z.T. gefördert. Einen Vorgeschmack dafür war der faschistische Überfall auf die 1. Mai-Demonstration in Dortmund.

Ein Beitrag hob die Erfahrungen der Arbeiterbewegung im Ruhrgebiet hervor: 1920 versuchten die Generäle Kapp und Lüttwitz eine faschistische Diktatur zu errichten um die Errungenschaften der Novemberrevolution rückgängig zu machen. Ein nationaler Generalstreik war ein wichtiges Signal dagegen. Die entscheidende Kraft war aber die Bildung der Roten-Ruhr-Armee; auf der Grundlage einer antifaschistischen Einheitsfront von Sozialdemokraten und Kommunisten besetzten zehntausende von bewaffneten Bergleuten das Ruhrgebiet und machten dem Spuk nach wenigen Tagen ein Ende.

Glückwünsche gingen an die Antifaschisten in Dresden, die den Naziaufmarsch erfolgreich verhindert haben. Auch wenn das dieses Mal in Recklinghausen noch nicht gelungen ist, machten die Teilnehmer der Protestaktion deutlich, dass sie keine Ruhe geben werden bis das Verbot aller faschistischen Organisationen durchgesetzt ist.

Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 06. März 2010 um 19:45 Uhr
 

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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
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FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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