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Home Montagsdemos Montagsdemo-Marl KW 01/10
Montagsdemo-Marl KW 01/10 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 09. Januar 2010 um 19:43 Uhr

Nächste Montagsdemo am 11. Januar ab 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

ELENA, Nacktscannen und vieles mehr – der Staat überwacht seine Bürger!

Ab dem 1. Januar 2010 werden Daten der Beschäftigten von Unternehmen in Deutschland an die neue zentrale Datenbank bei der Deutschen Rentenversicherung geschickt. Der 41-seitige Katalog der Pflichtangaben für ELENA sieht neben dem Lohn auch die Meldung von etwaigen Fehlzeiten, Abmahnungen, Kündigungsgründen auch Beteiligungen an Streiks vor.

Ein von der Bundespolizei weiterentwickelter Ganzkörper-Scanner soll nach einem "Focus"-Bericht vermutlich schon in Kürze an deutschen Flughäfen in Betrieb genommen werden. Gegen den Einsatz solcher Scanner gibt es massiven Protest von Bürgerrechtlern, Juristen, aber auch Gesundheitsexperten. Nach Auffassung des Vorsitzenden der Strahlenschutzkommission, Rolf Michel, könnte die Röntgenstrahlung langfristig Krebs und Leukämie erzeugen.

 

Skandalöses Vorgehen des Staatsapparats gegen Antifaschisten!

Das "Antifaschistische Informations- und Dokumentations-Archiv" (Aida) in München wird seit geraumer Zeit von den staatlichen Geheimdiensten observiert und immer wieder attackiert.

Der vorläufige Höhepunkt im skandalösen Vorgehen des bayerischen Staatsapparats gegen Aida ist aktuell der Entzug der Gemeinnützigkeit aufgrund der Aussage des bayerischen "Verfassungsschutz"berichts 2009, dass Aida als 'linksextremistische' Organisation einzustufen sei. Das Vorgehen gegen Aida stößt auf vehemente Kritik und Protest.

 

Interner Bericht der Bundesanstalt für Arbeit bleibt Beweis für "Leistungsmissbrauch" schuldig

Das Märchen von den "Hartz IV-Schmarotzern" (Ex-Arbeitsminister Wolfgang Clement), von angeblich Leistungsunwilligen, die sich auf Kosten anderer "in der sozialen Hängematte räkeln" u.ä. geistert nach wie vor durch Zeitungen und Fernseh-Talkshows.

Die »Halbjahresbilanz« meldet den »Erfolg«, dass im ersten Halbjahr 2008 60.000 und im ersten Halbjahr 2009 66.500 »Fälle erledigt« wurden. Damit stieg die kolossale »Missbrauchsquote« doch sage und schreibe von 0,9 auf 1,0% aller Hartz-IV-Bezieher!

Zu beachten ist da noch, dass Fallmanager nach Insider-Berichten je nach der Höhe der von ihnen erzielten »Einsparungen« und je nach der Anzahl der von ihnen verhängten Sanktionen in den Genuss von Prämien kommt.

Verdi-Personalräte der Arbeitsagentur Bochum machen für diese (tatsächlich so genannte) »Verfolgungsbetreuung« eine Vorgabe verantwortlich, die auf eine Anweisung des ehemaligen Bundesarbeitsministers Olaf Scholz (SPD) zurückgeht, die Ausgaben um 8% zu reduzieren.

 

Diese und weitere Themen besprechen wir wie immer

am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Januar 2010 um 21:27 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Henry
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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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