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Home Montagsdemos Montagsdemo-Marl 45/09
Montagsdemo-Marl 45/09 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Sonntag, den 01. November 2009 um 20:01 Uhr

Nächste Montagsdemo am 02. November

ab 17:15 Uhr in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Koalitionsvertrag
Wattepackung für den Übergang zum verschärften Krisenprogramm*
Am 24.10. stimmten die Fraktionen der zukünftigen Regierung aus CDU, CSU und FDP dem bis zuletzt unter heftigem Streit ausgehandelten Koalitionsvertrag zu.
Anschließend wurde er von den drei Parteivorsitzenden als "Aufbruch in eine neue Ära" präsentiert.
Ohne allzu konkret zu werden, stimmte Kanzlerin Merkel schon mal auf "langfristige Veränderungen der Gesellschaft" ein, "damit wir das 21. Jahrhundert bewältigen können". Dies sei notwendig als Antwort auf die Krise, die "einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik" sei. Vor den Wahlen wurde die Weltwirtschaftskrise von den Regierungspolitikern noch kräftig herunter gespielt, ihr "baldiges Ende" verkündet usw.
Während die Heraufsetzung des Schonvermögens und der Zuverdienstgrenzen für ALG-II-Empfänger groß herausgestellt wird, bleiben die geplanten Verschärfungen bei den Sozialversicherungen bewusst nebulös. Tatsächlich bedeutet das Einfrieren des Unternehmerbeitrags zur Krankenversicherung und die Einführung einer - für weitere Erhöhungen offenen - Pauschalprämie für die Arbeiter und Angestellten die vollständige Zerschlagung der bereits eingeschränkten "Parität" bei der Beitragszahlung. Das gleiche gilt für die geplante Verpflichtung zu privaten Zusatzversicherungen in der Pflegeversicherung.

Der Koalitionsvertrag ist Ausdruck der Labilität und politischen Defensive, in der die neue Regierung von Anfang an steckt.
Finanzpolitisch ist der Koalitionsvertrag weitgehend auf die Erwartung eines baldigen "Wirtschaftswachstums" gebaut, das durch verschiedene Maßnahmen "angestoßen" werden soll. "100.000 Arbeitslose weniger haben eine Entlastungswirkung von etwa zwei Milliarden Euro im Haushalt und den Sozialkassen", verkündete die Kanzlerin. Fragt sich nur, woher die wundersame Reduzierung der Arbeitslosigkeit angesichts zunehmender Firmenzusammenbrüche und angekündigter Massenentlassungen kommen soll. Gelinge dies nicht, werde es "sehr schwierig", räumte Merkel schon mal ein. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die gewaltige Staatsverschuldung auf dem Rücken der Massen abgewälzt werden muss.

Unternehmerverbands-Chef Dieter Hundt (BDA) begrüßte vor allem "den Einstieg in die Entkopplung der Kosten für Gesundheit und Pflege vom Arbeitsverhältnis" und den Verzicht auf gesetzliche Mindestlöhne, monierte aber fehlende "weitergehende Schritte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts".

Große Entlassungswelle bei Quelle
Mit dem endgültigen Aus für die Quelle gehen eine Reihe weiterer Jobs über den Jordan. 7.000 Quelle Mitarbeiter verlieren per 1. November den Job. In den Call-Centern in Kreuzberg, Cottbus und weiteren Standorten erwartet die Gewerkschaft mindestens weitere 2.000 Jobverluste. Außerdem werden Jobs bei den Logistikunternehmen wegfallen, Post und DHL vorneweg.

Datenskandal bei der Arge
Über 100.000 Mitarbeiter hatten Zugriff auf Daten von Hartz-IV-Empfängern


Diese und weitere Themen besprechen wir wie immer
am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 02. November 2009 um 23:03 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

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um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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