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Home Montagsdemos Montagsdemo Marl KW 15/13
Montagsdemo Marl KW 15/13 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 06. April 2013 um 23:32 Uhr

Nächste Montagsdemo am 8. April um 17:15 Uhr 

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Zypern – „Vorbild“ für verschärfte EU-Krisendiktate?

 

Als „Rettung“ Zyperns wird das neue Diktat von EU, EZB und IWF verkauft. Das Gegenteil ist der Fall. 

Mit dem Beschluss, bis zu 60 Prozent der Einlagen ab 100.000 Euro einzubehalten bzw. in (wertlose) Aktien zu tauschen, findet erstmalig in der Geschichte der EU eine solche Enteignung statt. Sie richtet sich gegen private Sparanlagen inklusive angelegte Vermögen von Klein- und Mittelbetrieben, aber auch gegen Pensionsrücklagen.

  

Ostermärsche 2013: Tausende gegen Bundeswehreinsätze in aller Welt
 

Nach Informationen der Friedensbewegung fanden dieses Jahr über 80 Aktivitäten im Rahmen der Ostermärsche statt. 

Im Mittelpunkt des Protests standen die Auslandseinsätze der Bundeswehr überall auf der Welt, die Werbung dafür in Schulen und Arbeitsagenturen, die deutschen Waffenexporte und der geplante Einsatz von bewaffneten Drohnen durch die Bundeswehr.

 

Bildungsträger droht mit Hartz IV Sanktionen

 

... Wie die Linke berichtet, habe ein Mitarbeiter bei TTS (Bildungsträger) gesagt, dass die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht angedacht ist, „sondern die Verschiebung der Erwerbslosen von 450 Euro-Jobs in prekäre Jobs, da ab da die Sozialversicherungspflicht greift“. Anscheinend interessiert es den Bildungsträger nicht, dass die Betroffenen weiterhin auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind, weil die Lohnzahlungen nicht ausreichen, um sich oder eine Familie zu ernähren.

  

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 13. April 2013 um 18:13 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Henry
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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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