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Home Montagsdemos Montagsdemo-Marl KW /43 2012
Montagsdemo-Marl KW /43 2012 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 20. Oktober 2012 um 23:10 Uhr

Nächste Montagsdemo am 22. Oktober 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Friedensnobelpreis für ein scheiterndes Projekt


Am 12. Oktober entschied das Nobelkomitee in Oslo, den diesjährigen Friedensnobelpreis an die Europäische Union zu verleihen. Es begründete seine Entscheidung damit, dass die EU über sechs Jahrzehnte zur „Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa“ beigetragen habe.


Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte das Nobelpreiskomitee umgehend zu seiner „wunderbaren Entscheidung“. Auf Kopfschütteln, schallendes Gelächter bis hin zu heller Empörung stößt sie dagegen bei vielen „EU-Bürgern“.

Was die Massen in Griechenland wohl dazu sagen?

"Wir zahlen eure Schulden nicht!"

Mehr als 200.000 Menschen in über 50 Städten Spaniens beteiligten sich bis Donnertstag an dreitägigen landesweiten Protesten gegen weitere angekündigte Kürzungen im Bildungsbereich als Teil des neuen Haushaltsplans der Rajoy-Regierung. Sie traten auch für eine kostenfreie Bildung und gegen die Privatisierung öffentlicher Schulen und Universitäten ein.

 

"Verfassungsschutzklausel" zur Gemeinnützigkeit vom Tisch

Finanzpolitker von Union und FDP einigten sich darauf, den Passus im Jahressteuergesetz 2013 zu streichen, nach dem Vereine automatisch den Status der Gemeinnützigkeit verlieren sollten, wenn sie in einem "Verfassungschutzbericht" erwähnt werden. Vorausgegangen waren breite Proteste zahlreicher Organisationen und Vereine.

Auch die Montagsdemo Marl beteiligte sich an der Unterschriftenaktion.

 

Immer mehr Schikanen durch Sanktionen gegen Hartz-IV-Betroffene

Es ist damit zu rechnen, dass dieses Jahr gegen über eine Million der inzwischen 7,6 Millionen Hartz-IV-Betroffenen Sanktionen verhängt und die Leistungen gekürzt werden.


Bereits in den Jahren 2010 und 2011 stieg die Sanktionsquote kontinuierlich an. Das liegt augenscheinlich nicht daran, dass immer mehr Leistungsberechtigte gegen die Auflagen verstoßen, sondern weil die Bundesagentur die Mitarbeiter in den Behörden dazu anhält, auch kleine Vergehen „konsequent“ zu betrafen. Eine Einzelfallprüfung, warum ein Termin nicht eingehalten werden konnte, findet kaum noch statt. Stattdessen wird den Leidtragenden der sowieso schon geringe Regelsatz für drei Monate gesperrt.

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 24. November 2012 um 15:53 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Henry
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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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