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Home Montagsdemos Aktueller Newsletter der Montagsdemo Recklinghausen 2/12
Aktueller Newsletter der Montagsdemo Recklinghausen 2/12 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Samstag, den 14. Januar 2012 um 15:24 Uhr

Liebe Mitstreiter,

hier der aktuelle Newsletter der Montagsdemo Recklinghausen:

Die Teilnehmer diskutierten folgende Themen am offenen Mikrophon:

„Der Verfassungsschutz schützt Faschisten – wer schützt uns vor den Faschisten?“ – so lautete unser Schwerpunktthema auf der heutigen Kundgebung am offenen Mikrophon. Es ist schon erschreckend, dass wir uns überhaupt mit diesem Thema befassen müssen, denn sollte es nicht Konsens aller Demokraten gleich welcher Couleur sein, faschistisches Gedankengut zu bekämpfen und es unter keinen Umständen zuzulassen, dass faschistische Mörderbanden unser Land mit Terror überziehen?

Es lohnt sich darüber nachzudenken, dass die Herrschenden nichts ohne einen Hintergedanken unternehmen, um ihre Herrschaft abzusichern. Der Verfassungsschutz, eine Organisation, die sich aus Fachleuten für Staatssicherung nach dem Untergang des Faschismus zusammensetzte, Leuten, die im Faschismus dafür gesorgt haben, dass Andersdenkende verfolgt und ermordet wurden, unterstützt gerade jetzt eine Ideologie, die darauf ausgerichtet ist, die Menschen zu spalten und Protest gegen unsoziale Politik im Keim zu ersticken. Da die Krise der Wirtschaft entgegen anderslautender Prognosen keinesfalls beendet ist, die Widersprüche immer offener zutage treten und die Krisenlasten nicht länger anderen Völkern auferlegt werden können, sind die Herrschenden gezwungen, alsbald ein umfassendes Programm zur Abwälzung der Krisenlasten auf die deutsche Bevölkerung auf den Tisch zu legen und auch umzusetzen. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass dies nicht ohne erhebliche Proteste unter den Betroffenen über die Bühne zu bringen ist – stellen wir uns vor, in diesem Lande würde man auf einen Schlag allen Beschäftigten 20% Lohneinbußen verordnen, genau das, was zur Zeit in Griechenland, Spanien, Italien die Menschen erleben. Eine große Welle von Protesten mit Kampfformen, die wir hier bisher nicht erlebt haben, wäre die Folge. Für diesen Fall brauchen die Herrschenden geradezu die Faschisten, die mit ihrer Demagogie dafür sorgen, dass Spaltung in die Protestierenden hineingetragen wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass die gegenwärtige Schwäche der Herrschenden nicht automatisch dazu führen wird, dass sie den Arbeitern die Macht freiwillig überlassen werden. Deswegen muss es unser Ziel sein, unsere Organisation zu stärken, gemeinsam solidarisch allen Angriffen entschlossen zu begegnen und den Faschisten keinen Fuß breit Spielraum zu lassen. Faschismus ist ein Irrweg und vertritt in brutalster Manier die Interessen des Finanzkapitals. Wegen der Erfahrung aus unserer Geschichte müssen wir darüber hinaus feststellen, dass Faschismus keine politische Meinungsäußerung ist, sondern ein Verbrechen und deswegen auch entsprechend geahndet werden muss. Die Forderung nach sofortigem Verbot aller faschistischen Parteien und Organisationen ist deswegen besonders wichtig, damit ihnen der finanzielle und organisatorische Rahmen entzogen wird, ihre dumpfen Parolen unter die Bevölkerung zu verbreiten. Wir gehen sogar noch weiter: warum sollen wir eigentlich eine Organisation wie die des Verfassungsschutzes dulden, die mit der nachgewiesenen Unterstützung der faschistischen Mörderbanden jegliche Berechtigung ihrer Existenz verspielt hat?

 

Die nächste Montagsdemo findet am kommenden Montag um 17:15 Uhr auf dem Altstadtmarkt in Recklinghausen statt. Unser Schwerpunktthema lautet dann: „Kapitalismus, nein danke…., aber was denn sonst?“

Gruß

~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~

Rupert Seth

Sprecher der Montagsdemo Recklinghausen

Hochlarmarkstr. 20

45661 Recklinghausen

Tel. Festnetz 0 23 61 / 8 48 56 53

Tel mobil: 01 52 / 06 64 69 75

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.  

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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 16. Februar 2013 um 12:19 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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