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Home Montagsdemos Offener Brief der Montagsdemonstration Marl
Offener Brief der Montagsdemonstration Marl PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Montag, den 12. September 2011 um 22:25 Uhr

Offener Brief der Montagsdemonstration Marl
an den Bürgermeister, Herrn Arndt, und den Stadtrat der Stadt Marl


Keine faschistische Propaganda in Marl !!!


Sehr geehrter Herr Arndt,


Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrats,


Die Montagsdemonstration hat vor kurzem ihr siebenjähriges Bestehen gefeiert. Sie richtet sich gegen die Hartz IV-Gesetze, es werden aber auch weitere gesellschaftsrelevanten Themen hier besprochen. Jeder kann am offenen Mikrophon seine Meinung sagen, nur Faschisten und religiöse Fanatiker haben bei uns nichts zu suchen.

 

Mit großem Unmut müssen wir immer wieder feststellen, dass die Straßen unserer Stadt mit diffamierenden und menschenverachtenden Aufklebern verschiedener neofaschistischer Gruppen, darunter Nationaler Widerstand Marl und AG Mitte-Ruhr verunstaltet werden. Auch die Montagsdemonstration ist schon mehrfach von Neofaschisten bedroht worden, die sich in feiger Manier vermummt gegen Montagsdemonstranten wandten.

Die neueste „Klebeaktion“ fand in der Nacht von Samstag auf Sonntag (10./11.09) statt. In mehreren Straßen im Stadtteil Hüls waren sämtliche Lichtmasten aber auch Regenrinnen und selbst Wohnwagen und Stromkästen mit übelsten Hetzparolen beklebt. (u.a. Ziegeleistraße, Gersdorffstraße, Heyerhoffstraße, Carl-Duisberg-Straße)

Es ist ja schon zu bedauern, dass der Verbotsantrag der NPD nicht durchgesetzt werden konnte. Gerade deshalb müssen wir Marler, und damit meinen wir alle Bürger, egal welcher Herkunft und Nationalität, uns entschieden gegen eine derartige braune Hetzpropaganda wehren. Marl hat keinen Platz für Rassismus ist an mehreren Stellen in der Stadt zu lesen, das ist auch richtig so. Daher ist es auch unbedingt notwendig, dass hier die Stadt ihre Bürger schützt und gegen solche neofaschistischen Angriffe vorgeht. Die Geschichte hat gezeigt, was mit Parolen wie „Deutschland den Deutschen“ oder „Gute Nacht, rotes Pack“ bewirkt werden soll – daraus haben wir alle gelernt. Es darf hier keine Spaltung von deutschen und ausländischen Bürgern betrieben werden.

Am 3. September haben über 10 000 Menschen in Dortmund erfolgreich Flagge gezeigt und gegen den provokativen Aufmarsch der Neonazis demonstriert. Auch hier in Marl ist kein Platz für Faschisten!

Wir fordern Sie Herrn Bürgermeister Arndt und den Stadtrat auf, Maßnahmen gegen die Verbreitung faschistischen Gedankenguts und die Bedrohung durch Neofaschisten zu ergreifen.

Wir sind für das Verbot aller faschistischen Organisationen!

 Beschlossen auf der Montagsdemonstration Marl am 12.09.2011

 Download Offener Brief der Montagsdemonstration Marl
Dateityp: pdf
Dateigröße: 62.48 Kb
 

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 12. September 2011 um 22:45 Uhr
 

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Jeden Montag Demo gegen

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um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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