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Home Montagsdemos Montagsdemo-Marl KW /37 2010
Montagsdemo-Marl KW /37 2010 PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Administrator   
Freitag, den 10. September 2010 um 22:03 Uhr

Nächste Montagsdemo am 13. September ab 17:15 Uhr

in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Auf was zielen Sarrazins reaktionäre Thesen ab?

Begleitet von wachsender Empörung und massiven Protesten in der Bevölkerung macht Thilo Sarrazin, Ex-Finanzsenator in Berlin und noch gut dotierter Bundesbankvorstand, (gab am 9.9. bekannt, dass er beim Bundespräsidenten seine Entlassung beantragt hat) nach seinen Tiraden über das angeblich zu gute Leben von Hartz-IV-Betroffenen nun mit einem rassistischen und reaktionären Buch Furore.

 

Schönfärber und Statistikbetrüger am Werk

Am 1. September vermeldeten viele Zeitungen wie unter anderem die „Rheinische Post“ in großen Schlagzeilen: „Tausende Lehrstellen unbesetzt“. Die Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass in ganz Deutschland noch 70.300 Lehrstellen unbesetzt sind - gleichzeitig gäbe es deutschlandweit 97.400 „Bewerber, die keine Lehrstelle gefunden haben“ (Rheinische Post, 1.9.10). Also gibt es „nur“ ein rechnerisches Defizit von 27.000 Lehrstellen,- das sollen diese Zahlen offensichtlich suggerieren!  

Aber die Wirklichkeit sieht anders aus.

Was die Bundesagentur für Arbeit an dieser Stelle verschweigt, ist der Fakt, dass jedes Jahr etwa 500.000 Jugendliche von den Job-Agenturen in dem sogenannten „Übergangssystem“ aufgefangen werden, in sogenannten „Maßnahmen zur Berufsvorbereitung“.

 

Wir beschäftigten uns bei unserer Kundgebung mit der Frage, welche Folgen die Armut für die betroffenen Menschen hat. Hartz IV und Niedriglohnsektor haben Millionen von Menschen unverschuldet in große Not gestürzt. Viele der Betroffenen wissen am Monatsende nicht, wie sie sich und ihre Familien ernähren sollen, weil das Einkommen bei weitem nicht ausreicht, den täglichen Lebensunterhalt zu bestreiten. Verkümmerung von sozialen Kontakten, fehlende Teilhabe am kulturellen Leben sind weitere erhebliche Folgen der Armut, die wir nicht hinnehmen können. In den letzten Jahren vor allen seit Einführung des Hartz-IV-Gesetzes 2005 ist das Lohnniveau der Arbeiter ständig gesunken; die Löhne der Leiharbeiter sind teilweise so niedrig, dass sie bei einem Vollzeitjob noch zusätzlich Unterstützung bei der ARGE benötigen - ein unhaltbarer Zustand, wenn man bedenkt, dass letztlich der Steuerzahler und somit der Arbeiter selbst noch für diesen Zuschuss aufkommen muss.

In der Weltwirtschaftskrise legt die Bundesregierung ein Sparpaket vor, bei dem die Lasten weitgehend von den Arbeitern getragen werden müssen, was bedeutet, dass die Verursacher der Krise nur minimal an den Kosten beteiligt werden.

Anlass genug, dass wir uns an der großen Herbstdemonstration am 16.10.2010 in Berlin beteiligen und unseren Protest gemeinsam äußern.

 

Diese und weitere Themen besprechen wir
wie immer am offenen Mikrofon
Zuletzt aktualisiert am Montag, den 13. September 2010 um 20:41 Uhr
 

MDM

Marler Aktionsbündnis gegen Hartz IV

Jeden Montag Demo gegen

Hartz IV und die ganze Agenda2010

um 17:15 Uhr in der Fußgängerzone

in Marl-Hüls

 

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Montag, 26. August 2013
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Stefan Müller (CSU): "Alle arbeitsfähigen Langzeitarbeitslosen müssen sich jeden Morgen bei einer Behörde zum Gemeinschaftsdienst melden."

 
Volker Kauder CDU/CSU-Fraktionschef: "Wer Hartz IV erhält, darf nicht nur herumgammeln, sondern muss dafür etwas als Gegenleistung erbringen. Und wenn er nur drei, vier Stunden etwas tut."

 
Heinz Buschkowsky (SPD), Bürgermeister von Berlin-Neukölln: "Die deutsche Unterschicht versäuft die Kohle ihrer Kinder."

 
Sarrazin:   „Wenn man sich das anschaut, ist das kleinste Problem von Hartz-IV-Empfängern das Untergewicht.“

 
Sarrazin:   „Wer als Hartz-IV-Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft darein legen, Arbeit zu finden.“

 
Sarrazin: Deswegen müsse das Sozialsystem so geändert werden, „dass man nicht durch Kinder seinen Lebensstandard verbessern kann, was heute der Fall ist“

 

Sarrazin: „Hartz-IV-Empfänger sind erstens mehr zu Hause; zweitens haben sie es gerne warm, und drittens regulieren viele die Temperatur mit dem Fenster"


 
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oswald Metzger:  Menschen die von Sozialleistungen leben, hätten ihren "Lebenssinn darin, Kohlehydrate oder Alkohol in sich hineinzustopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen".

 
Diese Aussagen führender Politiker von SPD, CDU/CSU und FDP sind nichts anderes als eine Diskriminierung der Erwerbslosen, deren Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Offenbar kann man damit in Deutschland auch heute noch Wählerstimmen gewinnen.

 
Gesundheitsexperte, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, so muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.

 
Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.

 
Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.

 
CDU-Vorsitzender Roland Koch meint: Hartz IV ist eine “angenehme Variante” des Lebens und fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose, zur Not in Billig-Jobs.

 
FDP- Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.

 
CDU- Philipp Mißfelder meint: Für Kinder von ALG-II-BezieherInnen solle es keine Anhebung des Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei der Alkohol- und Tabakindustrie.

 
Ex-Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre Wortarmut und Fettleibigkeit.

 
Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.

 
Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind, denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger auf den Kopf.

 
Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle Arbeitslosen muss eingeführt werden.

 
FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und Hartz IV -Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt und bezeichnete diesen Zustand als „spätrömische Dekadenz“

 
Altkanzler Gerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit

 
Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. „Wer arbeitet, muss was zu essen haben, wer nicht arbeitet, braucht nichts essen.“

 
Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.

 

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