Newsletter Montagsdemo-Marl 47/14
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Dienstag, 26. September 2017
Hallo Gast, hier der aktuelle Newsletter der Montagsdemo-Marl

 

Nächste Montagsdemo am 17. November 17:15 Uhr
in der Fußgängerzone in Marl-Hüls

 

Neue Fracking-Offensive-
Sie wissen, was sie tun

Die Entwicklung des Weltklimas hat dramatische Formen angenommen, die Erwärmung hat bisher besonders in den Meeren stattgefunden. Die Hauptursache der Erderwärmung ist der massive Ausstoß von Treibhausgasen vorwiegend aus fossiler Verbrennung. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Weltklimarat (IPCC) Anfang November in seiner „Zusammenfassung für politische Entscheidungsträger“. Nur mit sofortigem weltweiten Handeln kann schwerer Schaden von der Menschheit abgewendet werden. Die Empfehlung des Weltklimarats zur Nutzung der angeblichen Brückentechnologien Atomenergie und fossile Energie gekoppelt mit Kohlenstoffabtrennung und -speicherung (CCS) bis zum Jahre 2050 widerspricht allerdings vollständig dem Ernst der Lage.

 

Rechtstaat adé: Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld

Aussagepflicht für Verwandte

Bei Zeugnisverweigerung in Hartz IV-Prozessen droht Verwandten ein Ordnungsgeld

In Hartz IV-Prozessen dürfen Verwandte bei Vermögensfragen nicht die Aussage verweigern. Das entschied das Landessozialgericht NRW (LSG). Wer dennoch keine Auskunft gibt, wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes verpflichtet. Während bei schweren Straftaten die Zeugnisverweigerung zu Tragen kommt, gilt diese offenbar nicht bei Hartz IV.

 

Das neueste zu Hartz IV

 

Diese und weitere Themen besprechen wir

wie immer am offenen Mikrofon 
 

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